Welche konkreten Personen betrachtet die Bundesregierung als aus politischen Gründen Inhaftierte, die laut Forderung einer Sprecherin des Auswärtigen Amts aus russischer Haft freigelassen werden sollen?

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Wie hat die Bundesregierung auf die Forderung der Justizministerkonferenz reagiert, die Gesetzeslücke beim Punktehandel zu schließen?

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