Vollzug des Infektionsschutzgesetzes durch die Bundeswehr

Welche konkreten Personen betrachtet die Bundesregierung als aus politischen Gründen Inhaftierte, die laut Forderung einer Sprecherin des Auswärtigen Amts aus russischer Haft freigelassen werden sollen? Gallerie

Welche rechtlichen Möglichkeiten der staatlichen Verwertung gibt es für die 50.000 dem Bundeskriminalamt übertragenen Bitcoins im Wert von etwa 2 Mrd. Euro, die mutmaßlich aus Einnahmen des illegalen Streamingportals movie2k.to erworben wurden? Gallerie

Wie hat die Bundesregierung auf die Forderung der Justizministerkonferenz reagiert, die Gesetzeslücke beim Punktehandel zu schließen? Gallerie

Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung ihren Plan, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld bis zu zwei Monaten vollständig zu streichen, im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im Sozialrecht vom 5. November 2019? Gallerie

Wie viele Einsatzkräfte der Bundespolizei waren zu Silvester zur Unterstützung von Einsatzkräften der Landespolizeien im Einsatz? Gallerie

Können sich in Deutschland aufhaltende wehrpflichtige ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren wegen Verstoßes gegen ukrainisches Recht in die Ukraine ausgeliefert werden? Gallerie