Schriftliche Fragen

Bundesregierung verneint Eingriffe in Klagerechte bei PV-Gesetzen Gallerie

Welche konkreten Maßnamen unternimmt die Bundesregierung auf Ebene der Europäischen Union, um den Markt für recycelte Kunststoffe vor Importen zu schützen, die nicht den europäischen Umwelt- und Qualitätsstandards entsprechen? Gallerie

Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Verfügbarkeit von Kinderantibiotika in Deutschland, und welche Hauptursachen sieht sie für die anhaltenden Engpässe? Gallerie

Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen oder plant sie, welche zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Apotheken bei Lieferengpässen kindgerechter Antibiotika über eine einheitliche, aktuelle und öffentlich zugängliche Informationsgrundlage verfügen, und wenn ja, welche, und bestehen derzeit digitale oder organisatorische Möglichkeiten, um nachvollziehbar zu machen, in welchen Apotheken bestimmte Präparate noch vorrätig sind, damit Ärzteschaft, Apotheken und Eltern zeitnah über die tatsächliche Versorgungslage informiert werden können? Gallerie

Plant die Bundesregierung nach Auslaufen des freiwilligen Lärmschutzprogramms im Jahr 2026 Maßnahmen, um eine dauerhafte Lärmentlastung für die Einwohner im Mittelrheintal sicherzustellen, und wenn ja, welche? Gallerie

Warum basiert die Bewertung des Erhaltungszustands des Wolf im Bericht der Bundesregierung an die Europäische Kommission für den Zeitraum von 2019 bis 2024 nicht zusätzlich auch auf Daten des Monitoringjahres 2023/2024?“ Gallerie

Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der am 24. Februar 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen Handlungsbedarf, und wenn ja, welchen konkreten Handlungsbedarf sieht sie? Gallerie

Hat die Bundesregierung zwischenzeitlich eine Initiative für ein Gesetzgebungsverfahren zur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz begonnen, nachdem der Rat der Europäischen Union am 5. Juni 2025 die Überführung des Wolfs von Anhang IV in Anhang V der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie beschlossen hat? Gallerie

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Eintrag und die Bildung von Glyphosat ins bzw. im Wasser? Gallerie

Warum hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) mit der Einführung der Preisliste zum 1. Juli 2024 die Bereitstellung und Aufbereitung von Beobachtungsdaten aus der Preisliste und damit aus dem Angebot seiner Dienstleistungen entfernt? Gallerie