Schriftliche Fragen

Wie hoch ist nach aktuellem Planungsstand der Bundesregierung der Anteil der energieintensiven Unternehmen in Deutschland, die die vorgesehenen Zugangskriterien für den geplanten Industriestrompreis ab 2026 voraussichtlich nicht erfüllen würden, und wie viele Unternehmen wären nach derzeitiger Planung anspruchsberechtigt? Gallerie

Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Pläne, Österreich nach dem Stopp der Lieferungen von Erdgas aus Russland mit Flüssig-Erdgas aus Deutschland zu beliefern, und wenn ja, welche? Gallerie

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die tatsächliche Inanspruchnahme von bereits versiegelten, bebauten oder vorbelasteten Flächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen seit Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor, und wie bewertet sie die Wirksamkeit der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Umsetzung des Flächenspargebots? Gallerie

Welche konkreten Maßnamen unternimmt die Bundesregierung auf Ebene der Europäischen Union, um den Markt für recycelte Kunststoffe vor Importen zu schützen, die nicht den europäischen Umwelt- und Qualitätsstandards entsprechen? Gallerie

Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Verfügbarkeit von Kinderantibiotika in Deutschland, und welche Hauptursachen sieht sie für die anhaltenden Engpässe? Gallerie

Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen oder plant sie, welche zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Apotheken bei Lieferengpässen kindgerechter Antibiotika über eine einheitliche, aktuelle und öffentlich zugängliche Informationsgrundlage verfügen, und wenn ja, welche, und bestehen derzeit digitale oder organisatorische Möglichkeiten, um nachvollziehbar zu machen, in welchen Apotheken bestimmte Präparate noch vorrätig sind, damit Ärzteschaft, Apotheken und Eltern zeitnah über die tatsächliche Versorgungslage informiert werden können? Gallerie

Plant die Bundesregierung nach Auslaufen des freiwilligen Lärmschutzprogramms im Jahr 2026 Maßnahmen, um eine dauerhafte Lärmentlastung für die Einwohner im Mittelrheintal sicherzustellen, und wenn ja, welche? Gallerie

Warum basiert die Bewertung des Erhaltungszustands des Wolf im Bericht der Bundesregierung an die Europäische Kommission für den Zeitraum von 2019 bis 2024 nicht zusätzlich auch auf Daten des Monitoringjahres 2023/2024?“ Gallerie

Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der am 24. Februar 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen Handlungsbedarf, und wenn ja, welchen konkreten Handlungsbedarf sieht sie? Gallerie

Hat die Bundesregierung zwischenzeitlich eine Initiative für ein Gesetzgebungsverfahren zur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz begonnen, nachdem der Rat der Europäischen Union am 5. Juni 2025 die Überführung des Wolfs von Anhang IV in Anhang V der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie beschlossen hat? Gallerie