Plant die Bundesregierung ein Gesetz, mit dem Bundeskanzler und Bundesminister bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln zwecks Schadensersatz in Regress genommen werden können?
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Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen der aktuellen geopolitischen Spannungen im Nahen Osten auf die Entwicklung der Energiepreise in Deutschland, insbesondere der Preise für Erdgas, Benzin und Diesel, vor, und welche Folgen könnten sich daraus nach Einschätzung der Bundesregierung für die Kostenbelastung der privaten Haushalte ergeben?
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