Plant die Bundesregierung ein Gesetz, mit dem Bundeskanzler und Bundesminister bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln zwecks Schadensersatz in Regress genommen werden können?

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Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zur Belastbarkeit der öffentlichen Trinkwasserinfrastruktur bei längeren Hitze- und Trockenperioden oder außergewöhnlichen Verbrauchsspitzen, und plant sie hierzu gemeinsam mit den Ländern ein bundesweit einheitliches Lagebild?

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Welche konkreten Planungen verfolgt die Bundesregierung zur Einführung der geplanten Plastikabgabe, insbesondere hinsichtlich des Kreises der Abgabepflichtigen und des vorgesehenen Erhebungsverfahrens, und wie berücksichtigt sie dabei mögliche Belastungen für Hersteller, Importeure und Inverkehrbringer von Kunststoffverpackungen?

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Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu dem im Jahr 2025 verzeichneten Rückgang ausländischer Investitionsprojekte in Deutschland um zehn Prozent auf 548 Projekte vor?

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Welche Folgen hat es nach Auffassung der Bundesregierung für hoch belastete bestehende Schienenwege des Bundes, wenn aus einem Lärmaktionsplan keine konkreten Schutzmaßnahmen mit verbindlicher Wirkung folgen?

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Hält die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen für einen wirksamen Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen des Bundes im Mittelrheintal für ausreichend?

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