Plant die Bundesregierung, Anreize zum Einsparen von Gas für Empfänger von Arbeitslosengeld II zu schaffen und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen?
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Welche Mengen an Schaumlöschmittelkonzentraten und gebrauchsfertigen Löschmitteln mit einer PFAS-Gesamtkonzentration (PFAS = per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) von mindestens einem Milligramm je Liter befanden sich zum 30. September 2026 im Bestand der Bundeswehr (bitte getrennt in Litern angeben), und welche Fristen sieht die Bundesregierung für die Umstellung dieser Bestände auf fluorfreie Alternativen zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/1988 vor?
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Welche konkreten Planungen verfolgt die Bundesregierung zur Einführung der geplanten Plastikabgabe, insbesondere hinsichtlich des Kreises der Abgabepflichtigen und des vorgesehenen Erhebungsverfahrens, und wie berücksichtigt sie dabei mögliche Belastungen für Hersteller, Importeure und Inverkehrbringer von Kunststoffverpackungen?
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