Schriftliche Fragen

Befürwortet die Bundesregierung die Durchsetzung der Einhaltung der Sanktionen durch die zuständigen Behörden gegenüber deutschen Energieversorgern auch für den Fall, dass diese bei russischen Kreditinstituten zur Umrechnung sowohl ein Konto in Euro als auch ein Konto in Rubel führen? Gallerie

Auf welcher konkreten Grundlage kommt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass die 43-tägige Ausbildung von 20 ukrainischen Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 in Idar-Oberstein keinen Kriegseintritt darstellt Gallerie

Ist es korrekt, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich unter anderem in der unten aufgeführten Angelegenheit mit einem Brief an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gewandt hat und wenn ja, auf welcher konkreten Grundlage kommt der Bundesgesundheitsminister zu der Einschätzung, dass – unter Verweis auf einen angeblichen Willen des Sachverständigenrats selbst – der Sachverständigenrat „nicht vor Sommer 2023 in ausreichender Qualität und Tiefe“ seinem Auftrag der Evaluierung der Corona-Maßnahmen nachkommen könne? Gallerie

Wird sich die Bundesregierung für die Aufnahme des Kalikokrebses in die Liste der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung einsetzen? Gallerie

Wird sich die Bundesregierung für die Beendigung des Ausbaus und gegebenenfalls den Rückbau von kleinen Wasserkraftwerken einsetzen? Gallerie

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Take-or-Pay-Verträgen deutscher Unternehmen mit russischen Energielieferanten und sich gegebenenfalls daraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen für die Unternehmen gegenüber den Energielieferanten bei einem durch die Bundesregierung verhängtem Embargo? Gallerie

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen starker regionaler Betroffenheit des Notfallplans Gas lokale Krisenteams unter Leitung der jeweils zuständigen Ressorts der Bundesländer gebildet und wenn ja, welche? Gallerie

Wen hat die Bundesregierung nach der Ausrufung der Frühwarnstufe gemäß Notfallplan Gas für die Zusammensetzung des Krisenteams berücksichtigt? Gallerie

Welche deutschen Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung vom neuen Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft betroffen, als in Russland tätige Unternehmen aus unfreundlichen Staaten extern verwaltet zu werden? Gallerie

Welche Waffenlieferungen anderer Regierungen mit deutschen Waffen an die Ukraine hat die Bundesregierung seit dem russischen Überfall genehmigt (bitte mit Bezeichnung der Waffen sowie Anzahl der Waffen und ggf. dazugehöriger Munition aufführen)? Gallerie