Schriftliche Fragen

Plant die Bundesregierung, bei der Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Erfassung der Arbeitszeit von Arbeitnehmern ins nationale Recht auch Grauzonen wie Toiletten- und Raucherpausen zu berücksichtigen? Gallerie

Plant die Bundesregierung, die Mittel für die deutsche Ozeanforschung zu kürzen? Gallerie

Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung mit dem Sachwalter der Nord Stream 2 AG über den Erwerb von nicht für den Bau von Nord Stream 2 genutzten Röhren für die Anbindung von LNG-Terminals verhandelt? Gallerie

Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der französischen Regierung für ein Moratorium beim Tiefseebergbau wegen nicht ausreichend erforschter Risiken für die ozeanischen Ökosysteme und wenn nein, warum nicht? Gallerie

Mit welchen Mitteln unterstützt die Bundesregierung die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023? Gallerie

Wie viele Verbrennerfahrzeuge, Hybridfahrzeuge und Elektrofahrzeuge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 jeweils in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen neu zugelassen? Gallerie

Plant die Bundesregierung, gegen sogenannte Lootboxen in für Kinder und Jugendliche freigegeben Videospielen wegen Glücksspiels vorzugehen und wenn nein, warum nicht? Gallerie

Welche Ursachen hat nach Auffassung der Bundesregierung der produktionsbedingte Mangel an Salz- und Schwefelsäure, die unter anderem als Grundstoffe für die Herstellung von Fällungsmitteln zur Extraktion von Nitrat und Phosphor in Kläranlagen eingesetzt werden? Gallerie

Welche Auswirkungen haben nach Einschätzung der Bundesregierung die Biozid-Einleitungen durch das LNG-Terminal „Höegh Esperanza“ in die Nordsee? Gallerie

Wie hoch waren die Kosten der Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz? Gallerie