Schriftliche Fragen

Plant die Bundesregierung, die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2023 zulässige Erhebung kommunaler Verpackungssteuern durch die Änderung bundesrechtlicher Vorgaben auszuschließen? Gallerie

Hat sich die Bundesregierung mit den betreffenden Landesregierungen in den Gesprächen bezüglich der Entsorgung von Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee darauf verständigt, dass sich die Länder an den zukünftigen Kosten beteiligen und wenn ja, wie weit sind die Gespräche diesbezüglich fortgeschritten? Gallerie

Wie viele Unfälle zwischen Wasserfahrzeugen und Offshore-Windkraftanalagen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 in der deutschen Nord- und Ostsee? Gallerie

Plant die Bundesregierung, den Europäischen Braunbären in Deutschland wiederanzusiedeln? Gallerie

Plant die Bundesregierung, bei der Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Erfassung der Arbeitszeit von Arbeitnehmern ins nationale Recht auch Grauzonen wie Toiletten- und Raucherpausen zu berücksichtigen? Gallerie

Plant die Bundesregierung, die Mittel für die deutsche Ozeanforschung zu kürzen? Gallerie

Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung mit dem Sachwalter der Nord Stream 2 AG über den Erwerb von nicht für den Bau von Nord Stream 2 genutzten Röhren für die Anbindung von LNG-Terminals verhandelt? Gallerie

Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der französischen Regierung für ein Moratorium beim Tiefseebergbau wegen nicht ausreichend erforschter Risiken für die ozeanischen Ökosysteme und wenn nein, warum nicht? Gallerie

Mit welchen Mitteln unterstützt die Bundesregierung die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023? Gallerie

Wie viele Verbrennerfahrzeuge, Hybridfahrzeuge und Elektrofahrzeuge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 jeweils in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen neu zugelassen? Gallerie