Schriftliche Fragen

Welche alternativen Antriebstechnologien für Lastkraftwagen, die hinsichtlich der Bezahlbarkeit und Zuverlässigkeit mit der Verbrennungstechnologie vergleichbar sind, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung? Gallerie

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Typ und Zahl des im Ukrainekrieg zerstörten Materials aus Beständen der Bundeswehr? Gallerie

Befürwortet die Bundesregierung eine Anpassung des Königsteiner Schlüssels bei der Verteilung der Asylbewerber zugunsten der Bundesländer Berlin, Hamburg und Bremen? Gallerie

Plant die Bundesregierung ein Gesetz, mit dem Bundeskanzler und Bundesminister bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln zwecks Schadensersatz in Regress genommen werden können? Gallerie

Hält sich der iranische Staatsbürger Hossein-Ali N., der im Verdacht steht, im Iran als Richter ohne Gerichtsverfahren Todesurteile gefällt zu haben, nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland auf, und wenn ja, wie ist er nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem Aufenthaltstitel gekommen? Gallerie

„Hat die durch hohe Energiepreise bedingte Insolvenz von Weck nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf den Absatz von Imkern, die ihren Honig nach meiner Kenntnis überwiegend in Gläsern von Weck mit dem Warenzeichen des Deutschen Imkerbunds abfüllen, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung dagegen? Gallerie

Plant die Bundesregierung, die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2023 zulässige Erhebung kommunaler Verpackungssteuern durch die Änderung bundesrechtlicher Vorgaben auszuschließen? Gallerie

Hat sich die Bundesregierung mit den betreffenden Landesregierungen in den Gesprächen bezüglich der Entsorgung von Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee darauf verständigt, dass sich die Länder an den zukünftigen Kosten beteiligen und wenn ja, wie weit sind die Gespräche diesbezüglich fortgeschritten? Gallerie

Wie viele Unfälle zwischen Wasserfahrzeugen und Offshore-Windkraftanalagen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 in der deutschen Nord- und Ostsee? Gallerie

Plant die Bundesregierung, den Europäischen Braunbären in Deutschland wiederanzusiedeln? Gallerie