Schriftliche Fragen

Kennt und wie bewertet die Bundesregierung das Projekt der australischen Regierung, auf der Antarktis einen Flughafen unter anderem mit asphaltierter Start- und Landebahn zu bauen? Gallerie

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen das Portal afd-verbot.de, das mit dem Corporate Design der Bundesregierung bei den Bürgern den Anschein einer Regierungsorganisation erwecken könnte? Gallerie

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine ausreichende Tank- und Ladeinfrastruktur für Lastkraftwagen mit alternativen Antriebstechnologien? Gallerie

Welche konkrete Lenkungswirkung kann hinsichtlich des Umstiegs auf alternative Antriebstechnologien für Lastkraftwagen nach Auffassung der Bundesregierung mit der geplanten Erhöhung der Maut erreicht werden? Gallerie

Welche alternativen Antriebstechnologien für Lastkraftwagen, die hinsichtlich der Bezahlbarkeit und Zuverlässigkeit mit der Verbrennungstechnologie vergleichbar sind, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung? Gallerie

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Typ und Zahl des im Ukrainekrieg zerstörten Materials aus Beständen der Bundeswehr? Gallerie

Befürwortet die Bundesregierung eine Anpassung des Königsteiner Schlüssels bei der Verteilung der Asylbewerber zugunsten der Bundesländer Berlin, Hamburg und Bremen? Gallerie

Plant die Bundesregierung ein Gesetz, mit dem Bundeskanzler und Bundesminister bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln zwecks Schadensersatz in Regress genommen werden können? Gallerie

Hält sich der iranische Staatsbürger Hossein-Ali N., der im Verdacht steht, im Iran als Richter ohne Gerichtsverfahren Todesurteile gefällt zu haben, nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland auf, und wenn ja, wie ist er nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem Aufenthaltstitel gekommen? Gallerie

„Hat die durch hohe Energiepreise bedingte Insolvenz von Weck nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf den Absatz von Imkern, die ihren Honig nach meiner Kenntnis überwiegend in Gläsern von Weck mit dem Warenzeichen des Deutschen Imkerbunds abfüllen, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung dagegen? Gallerie