Schriftliche Fragen

Wie hoch sind die Kosten für die Einbürgerungskampagne der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan, die anlässlich des Inkrafttretens des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 27. Juni 2024 starten soll? Gallerie

Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Überarbeitung der Monitoringstandards für eine realitätsgetreue Abbildung der Anzahl der Wölfe einzuführen? Gallerie

Plant das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz weiterhin, die Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Tiere nach Deutschland noch weiter einzuschränken? Gallerie

Welche Länder sprechen nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit eine Reisewarnung für Deutschland aus? Gallerie

Welche konkreten Personen betrachtet die Bundesregierung als aus politischen Gründen Inhaftierte, die laut Forderung einer Sprecherin des Auswärtigen Amts aus russischer Haft freigelassen werden sollen? Gallerie

Welche rechtlichen Möglichkeiten der staatlichen Verwertung gibt es für die 50.000 dem Bundeskriminalamt übertragenen Bitcoins im Wert von etwa 2 Mrd. Euro, die mutmaßlich aus Einnahmen des illegalen Streamingportals movie2k.to erworben wurden? Gallerie

Wie hat die Bundesregierung auf die Forderung der Justizministerkonferenz reagiert, die Gesetzeslücke beim Punktehandel zu schließen? Gallerie

Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung ihren Plan, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld bis zu zwei Monaten vollständig zu streichen, im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im Sozialrecht vom 5. November 2019? Gallerie

Können sich in Deutschland aufhaltende wehrpflichtige ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren wegen Verstoßes gegen ukrainisches Recht in die Ukraine ausgeliefert werden? Gallerie