Welche rechtlichen Möglichkeiten der staatlichen Verwertung gibt es für die 50.000 dem Bundeskriminalamt übertragenen Bitcoins im Wert von etwa 2 Mrd. Euro, die mutmaßlich aus Einnahmen des illegalen Streamingportals movie2k.to erworben wurden? Gallerie Welche rechtlichen Möglichkeiten der staatlichen Verwertung gibt es für die 50.000 dem Bundeskriminalamt übertragenen Bitcoins im Wert von etwa 2 Mrd. Euro, die mutmaßlich aus Einnahmen des illegalen Streamingportals movie2k.to erworben wurden?Jan Strohe2024-02-19T13:35:42+01:008. Februar 2024| Weiterlesen
Wie hat die Bundesregierung auf die Forderung der Justizministerkonferenz reagiert, die Gesetzeslücke beim Punktehandel zu schließen? Gallerie Wie hat die Bundesregierung auf die Forderung der Justizministerkonferenz reagiert, die Gesetzeslücke beim Punktehandel zu schließen?Jan Strohe2024-02-19T13:33:16+01:008. Februar 2024| Weiterlesen
Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung ihren Plan, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld bis zu zwei Monaten vollständig zu streichen, im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im Sozialrecht vom 5. November 2019? Gallerie Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung ihren Plan, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld bis zu zwei Monaten vollständig zu streichen, im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im Sozialrecht vom 5. November 2019?Jan Strohe2024-01-29T13:00:05+01:0010. Januar 2024| Weiterlesen
Wie viele Einsatzkräfte der Bundespolizei waren zu Silvester zur Unterstützung von Einsatzkräften der Landespolizeien im Einsatz? Gallerie Wie viele Einsatzkräfte der Bundespolizei waren zu Silvester zur Unterstützung von Einsatzkräften der Landespolizeien im Einsatz?Jan Strohe2024-01-29T12:55:03+01:0010. Januar 2024| Weiterlesen
Können sich in Deutschland aufhaltende wehrpflichtige ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren wegen Verstoßes gegen ukrainisches Recht in die Ukraine ausgeliefert werden? Gallerie Können sich in Deutschland aufhaltende wehrpflichtige ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren wegen Verstoßes gegen ukrainisches Recht in die Ukraine ausgeliefert werden?Jan Strohe2024-01-15T10:56:44+01:004. Januar 2024| Weiterlesen
Kennt und wie bewertet die Bundesregierung das Projekt der australischen Regierung, auf der Antarktis einen Flughafen unter anderem mit asphaltierter Start- und Landebahn zu bauen? Gallerie Kennt und wie bewertet die Bundesregierung das Projekt der australischen Regierung, auf der Antarktis einen Flughafen unter anderem mit asphaltierter Start- und Landebahn zu bauen?Jan Strohe2024-01-15T11:06:18+01:008. Dezember 2023| Weiterlesen
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen das Portal afd-verbot.de, das mit dem Corporate Design der Bundesregierung bei den Bürgern den Anschein einer Regierungsorganisation erwecken könnte? Gallerie Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen das Portal afd-verbot.de, das mit dem Corporate Design der Bundesregierung bei den Bürgern den Anschein einer Regierungsorganisation erwecken könnte?Jan Strohe2024-01-16T10:44:08+01:005. Dezember 2023| Weiterlesen
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine ausreichende Tank- und Ladeinfrastruktur für Lastkraftwagen mit alternativen Antriebstechnologien? Gallerie Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine ausreichende Tank- und Ladeinfrastruktur für Lastkraftwagen mit alternativen Antriebstechnologien?Jan Strohe2024-01-15T10:47:35+01:0013. November 2023| Weiterlesen
Welche konkrete Lenkungswirkung kann hinsichtlich des Umstiegs auf alternative Antriebstechnologien für Lastkraftwagen nach Auffassung der Bundesregierung mit der geplanten Erhöhung der Maut erreicht werden? Gallerie Welche konkrete Lenkungswirkung kann hinsichtlich des Umstiegs auf alternative Antriebstechnologien für Lastkraftwagen nach Auffassung der Bundesregierung mit der geplanten Erhöhung der Maut erreicht werden?Jan Strohe2023-11-09T09:05:29+01:008. November 2023| Weiterlesen
Welche alternativen Antriebstechnologien für Lastkraftwagen, die hinsichtlich der Bezahlbarkeit und Zuverlässigkeit mit der Verbrennungstechnologie vergleichbar sind, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung? Gallerie Welche alternativen Antriebstechnologien für Lastkraftwagen, die hinsichtlich der Bezahlbarkeit und Zuverlässigkeit mit der Verbrennungstechnologie vergleichbar sind, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung?Jan Strohe2024-01-16T10:46:36+01:007. November 2023| Weiterlesen