Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung ihren Plan, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld bis zu zwei Monaten vollständig zu streichen, im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im Sozialrecht vom 5. November 2019?
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Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen der aktuellen geopolitischen Spannungen im Nahen Osten auf die Entwicklung der Energiepreise in Deutschland, insbesondere der Preise für Erdgas, Benzin und Diesel, vor, und welche Folgen könnten sich daraus nach Einschätzung der Bundesregierung für die Kostenbelastung der privaten Haushalte ergeben?
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