Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung ihren Plan, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld bis zu zwei Monaten vollständig zu streichen, im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im Sozialrecht vom 5. November 2019?

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Welche konkreten Planungen verfolgt die Bundesregierung zur Einführung der geplanten Plastikabgabe, insbesondere hinsichtlich des Kreises der Abgabepflichtigen und des vorgesehenen Erhebungsverfahrens, und wie berücksichtigt sie dabei mögliche Belastungen für Hersteller, Importeure und Inverkehrbringer von Kunststoffverpackungen?

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