Befürwortet die Bundesregierung die Durchsetzung der Einhaltung der Sanktionen durch die zuständigen Behörden gegenüber deutschen Energieversorgern auch für den Fall, dass diese bei russischen Kreditinstituten zur Umrechnung sowohl ein Konto in Euro als auch ein Konto in Rubel führen?

Befürwortet die Bundesregierung die Durchsetzung der Einhaltung der Sanktionen durch die zuständigen Behörden gegenüber deutschen Energieversorgern auch für den Fall, dass diese bei russischen Kreditinstituten zur Umrechnung sowohl ein Konto in Euro als auch ein Konto in Rubel führen?Jan Strohe2022-09-05T14:58:54+02:00

Auf welcher konkreten Grundlage kommt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass die 43-tägige Ausbildung von 20 ukrainischen Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 in Idar-Oberstein keinen Kriegseintritt darstellt

Auf welcher konkreten Grundlage kommt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass die 43-tägige Ausbildung von 20 ukrainischen Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 in Idar-Oberstein keinen Kriegseintritt darstelltJan Strohe2022-05-17T11:22:49+02:00

Ist es korrekt, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich unter anderem in der unten aufgeführten Angelegenheit mit einem Brief an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gewandt hat und wenn ja, auf welcher konkreten Grundlage kommt der Bundesgesundheitsminister zu der Einschätzung, dass – unter Verweis auf einen angeblichen Willen des Sachverständigenrats selbst – der Sachverständigenrat „nicht vor Sommer 2023 in ausreichender Qualität und Tiefe“ seinem Auftrag der Evaluierung der Corona-Maßnahmen nachkommen könne?

Ist es korrekt, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich unter anderem in der unten aufgeführten Angelegenheit mit einem Brief an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gewandt hat und wenn ja, auf welcher konkreten Grundlage kommt der Bundesgesundheitsminister zu der Einschätzung, dass – unter Verweis auf einen angeblichen Willen des Sachverständigenrats selbst – der Sachverständigenrat „nicht vor Sommer 2023 in ausreichender Qualität und Tiefe“ seinem Auftrag der Evaluierung der Corona-Maßnahmen nachkommen könne?Jan Strohe2022-05-17T11:19:36+02:00

Wird sich die Bundesregierung für die Aufnahme des Kalikokrebses in die Liste der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung einsetzen?

Wird sich die Bundesregierung für die Aufnahme des Kalikokrebses in die Liste der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung einsetzen?Jan Strohe2022-05-17T09:32:54+02:00

Wird sich die Bundesregierung für die Beendigung des Ausbaus und gegebenenfalls den Rückbau von kleinen Wasserkraftwerken einsetzen?

Wird sich die Bundesregierung für die Beendigung des Ausbaus und gegebenenfalls den Rückbau von kleinen Wasserkraftwerken einsetzen?Jan Strohe2022-05-17T09:37:01+02:00

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Take-or-Pay-Verträgen deutscher Unternehmen mit russischen Energielieferanten und sich gegebenenfalls daraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen für die Unternehmen gegenüber den Energielieferanten bei einem durch die Bundesregierung verhängtem Embargo?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Take-or-Pay-Verträgen deutscher Unternehmen mit russischen Energielieferanten und sich gegebenenfalls daraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen für die Unternehmen gegenüber den Energielieferanten bei einem durch die Bundesregierung verhängtem Embargo?Jan Strohe2022-05-17T11:17:18+02:00

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen starker regionaler Betroffenheit des Notfallplans Gas lokale Krisenteams unter Leitung der jeweils zuständigen Ressorts der Bundesländer gebildet und wenn ja, welche?

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen starker regionaler Betroffenheit des Notfallplans Gas lokale Krisenteams unter Leitung der jeweils zuständigen Ressorts der Bundesländer gebildet und wenn ja, welche?Jan Strohe2022-05-17T09:28:40+02:00

Wen hat die Bundesregierung nach der Ausrufung der Frühwarnstufe gemäß Notfallplan Gas für die Zusammensetzung des Krisenteams berücksichtigt?

Wen hat die Bundesregierung nach der Ausrufung der Frühwarnstufe gemäß Notfallplan Gas für die Zusammensetzung des Krisenteams berücksichtigt?Jan Strohe2022-05-17T11:28:22+02:00

Welche deutschen Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung vom neuen Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft betroffen, als in Russland tätige Unternehmen aus unfreundlichen Staaten extern verwaltet zu werden?

Welche deutschen Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung vom neuen Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft betroffen, als in Russland tätige Unternehmen aus unfreundlichen Staaten extern verwaltet zu werden?Jan Strohe2022-05-17T09:18:42+02:00

Welche Waffenlieferungen anderer Regierungen mit deutschen Waffen an die Ukraine hat die Bundesregierung seit dem russischen Überfall genehmigt (bitte mit Bezeichnung der Waffen sowie Anzahl der Waffen und ggf. dazugehöriger Munition aufführen)?

Welche Waffenlieferungen anderer Regierungen mit deutschen Waffen an die Ukraine hat die Bundesregierung seit dem russischen Überfall genehmigt (bitte mit Bezeichnung der Waffen sowie Anzahl der Waffen und ggf. dazugehöriger Munition aufführen)?Jan Strohe2022-03-10T15:44:05+01:00