Wie hoch ist nach aktuellem Planungsstand der Bundesregierung der Anteil der energieintensiven Unternehmen in Deutschland, die die vorgesehenen Zugangskriterien für den geplanten Industriestrompreis ab 2026 voraussichtlich nicht erfüllen würden, und wie viele Unternehmen wären nach derzeitiger Planung anspruchsberechtigt?

Wie hoch ist nach aktuellem Planungsstand der Bundesregierung der Anteil der energieintensiven Unternehmen in Deutschland, die die vorgesehenen Zugangskriterien für den geplanten Industriestrompreis ab 2026 voraussichtlich nicht erfüllen würden, und wie viele Unternehmen wären nach derzeitiger Planung anspruchsberechtigt?2026-01-07T14:08:13+01:00

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die tatsächliche Inanspruchnahme von bereits versiegelten, bebauten oder vorbelasteten Flächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen seit Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor, und wie bewertet sie die Wirksamkeit der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Umsetzung des Flächenspargebots?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die tatsächliche Inanspruchnahme von bereits versiegelten, bebauten oder vorbelasteten Flächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen seit Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor, und wie bewertet sie die Wirksamkeit der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Umsetzung des Flächenspargebots?2026-01-07T13:52:18+01:00

Welche konkreten Maßnamen unternimmt die Bundesregierung auf Ebene der Europäischen Union, um den Markt für recycelte Kunststoffe vor Importen zu schützen, die nicht den europäischen Umwelt- und Qualitätsstandards entsprechen?

Welche konkreten Maßnamen unternimmt die Bundesregierung auf Ebene der Europäischen Union, um den Markt für recycelte Kunststoffe vor Importen zu schützen, die nicht den europäischen Umwelt- und Qualitätsstandards entsprechen?2025-11-13T13:10:51+01:00

Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen oder plant sie, welche zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Apotheken bei Lieferengpässen kindgerechter Antibiotika über eine einheitliche, aktuelle und öffentlich zugängliche Informationsgrundlage verfügen, und wenn ja, welche, und bestehen derzeit digitale oder organisatorische Möglichkeiten, um nachvollziehbar zu machen, in welchen Apotheken bestimmte Präparate noch vorrätig sind, damit Ärzteschaft, Apotheken und Eltern zeitnah über die tatsächliche Versorgungslage informiert werden können?

Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen oder plant sie, welche zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Ärztinnen und Ärzte sowie Apotheken bei Lieferengpässen kindgerechter Antibiotika über eine einheitliche, aktuelle und öffentlich zugängliche Informationsgrundlage verfügen, und wenn ja, welche, und bestehen derzeit digitale oder organisatorische Möglichkeiten, um nachvollziehbar zu machen, in welchen Apotheken bestimmte Präparate noch vorrätig sind, damit Ärzteschaft, Apotheken und Eltern zeitnah über die tatsächliche Versorgungslage informiert werden können?2025-11-13T13:30:25+01:00

Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der am 24. Februar 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen Handlungsbedarf, und wenn ja, welchen konkreten Handlungsbedarf sieht sie?

Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der am 24. Februar 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen Handlungsbedarf, und wenn ja, welchen konkreten Handlungsbedarf sieht sie?2025-07-24T15:06:27+02:00

Hat die Bundesregierung zwischenzeitlich eine Initiative für ein Gesetzgebungsverfahren zur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz begonnen, nachdem der Rat der Europäischen Union am 5. Juni 2025 die Überführung des Wolfs von Anhang IV in Anhang V der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie beschlossen hat?

Hat die Bundesregierung zwischenzeitlich eine Initiative für ein Gesetzgebungsverfahren zur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz begonnen, nachdem der Rat der Europäischen Union am 5. Juni 2025 die Überführung des Wolfs von Anhang IV in Anhang V der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie beschlossen hat?2025-07-24T15:01:41+02:00
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