Berlin, 7. Oktober 2019. Am heutigen Morgen hat „Extinction Rebellion“ den Verkehr unter anderem am Großen Stern an der Berliner Siegessäule lahmgelegt. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, dass Blockaden durchaus als spontane Demonstrationen gewertet werden können, die nach dem Demonstrationsrecht zulässig seien.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Andreas Bleck, mit:

„Die Blockaden durch ‚Extinction Rebellion‘ sind umweltschädlich und oft ordnungswidrig. PKW- und LKW-Fahrer sind wegen der Lahmlegung des Verkehrs gezwungen, Umwege zu fahren und mehr Kohlenstoffdioxid und Stickoxide zu emittieren. Dieses Verhalten der Umweltextremisten, die Folgen des eigenen Handels nicht zu berücksichtigen, ist Gesinnungsethik in Reinkultur und passt damit bestens in den linksgrünen Zeitgeist.

Vor diesem Hintergrund lässt sich auch erklären, warum der rot-rot-grüne Senat sogar bei nicht angemeldeten Demonstrationen Milde und Nachsicht walten lässt. Die – vorsichtig formuliert – großzügige Rechtsauslegung zugunsten von ‚Extinction Rebellion‘ ist offenkundig ideologisch motiviert. Die AfD-Fraktion setzt sich hingegen nicht nur für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung, sondern auch für einen ökologischen Realismus ein.“