Berlin, 17. Oktober 2019. Die Große Koalition hat ihre Ankündigung bisher nicht umgesetzt, innerhalb eines halben Jahres einen eigenen Antrag zum EU-weiten Vogelschutz zu stellen. Der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die Bundesregierung aufzufordern, bei der Europäischen Kommission den Vogelschutz und das Verbot illegaler Fang- und Tötungsmethoden durchzusetzen, wurde damals abgelehnt.
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages:
„Der Vogelschutz wird in der Europäischen Union konterkariert. Gefährdete Vögel, die in Deutschland geschützt sind, werden in ihren Durchzugs- und Überwinterungsgebieten in Frankreich, Italien, Spanien, Malta und Zypern nach wie vor mit illegalen Fang- und Tötungsmethoden wie Klappnetzen, Schlingen, Steinquetschen und Leimruten bejagt. Vor dem Hintergrund des Engagements der Europäischen Kommission hinsichtlich der nächsten Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten im Jahr 2020 ist das völlig unverständlich.
Die Große Koalition hat wieder einmal groß angekündigt und nicht geliefert. Der Antrag der AfD-Fraktion war in den zentralen Forderungen zustimmungsfähig. Es ist traurig, dass Millionen gefährdete Vögel aus parteipolitisch motivierten Gründen sterben mussten und weiterhin auch müssen. Ich fordere die Große Koalition auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen.“
