Berlin, 9. November 2018. Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) beraten eine CO2-Abgabe. Benzin und Heizöl sollen zusätzlich besteuert werden. Als Ausgleich ist eventuell geplant, die Stromsteuern zu senken.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages:

„Auch ohne inhaltliche Wertung lassen die Umweltministerin und der Finanzminister angesichts der derzeit explodierenden Benzin- und Heizölpreise mit dieser Schnapsidee jedes Fingerspitzengefühl vermissen. Dass Autofahrer und Mieter für den angeblichen Klimaschutz durch eine CO2-Abgabe noch stärker zur Kasse gebeten werden sollen, folgt dem bekannten und bewährten Dreiklang ‚dramatisieren – drangsalieren – abkassieren‘. Dabei ist die Steuer- und Abgabenlast für die Bürger bereits jetzt viel zu hoch. Der eventuell geplante Ausgleich durch eine Senkung der Stromsteuer ist unglaubwürdig. Die Erfahrung mit Großen Koalitionen lehrt, dass die Steuer- und Abgabenlast unter dem Strich steigt.

Darüber hinaus trifft die geplante CO2-Abgabe als Angriff auf Autofahrer und Mieter vornehmlich Arbeiter und sozial Schwächere – und damit das Wählerklientel, das die SPD bereits weitgehend an die AfD verloren hat. Weder Arbeiter noch sozial Schwächere haben das Geld, sich ein neues Elektro- oder Hybrid-Fahrzeug zu leisten. Zudem trägt man als Mieter die durch die CO2-Abgabe erhöhten Heizkosten alleine. Offensichtlich ist sich die SPD immer noch nicht im Klaren darüber, dass sie mit ihrer Politik auch noch ihre letzten verbliebenen Wähler vergrault.“