Wird sich die Bundesregierung für die Aufnahme des Kalikokrebses in die Liste der invasiven gebietsfremden Arten von unionsweiter Bedeutung einsetzen?Jan Strohe2022-05-17T09:32:54+02:00
Wird sich die Bundesregierung für die Beendigung des Ausbaus und gegebenenfalls den Rückbau von kleinen Wasserkraftwerken einsetzen?Jan Strohe2022-05-17T09:37:01+02:00
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Take-or-Pay-Verträgen deutscher Unternehmen mit russischen Energielieferanten und sich gegebenenfalls daraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen für die Unternehmen gegenüber den Energielieferanten bei einem durch die Bundesregierung verhängtem Embargo?Jan Strohe2022-05-17T11:17:18+02:00
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen starker regionaler Betroffenheit des Notfallplans Gas lokale Krisenteams unter Leitung der jeweils zuständigen Ressorts der Bundesländer gebildet und wenn ja, welche?Jan Strohe2022-05-17T09:28:40+02:00
Wen hat die Bundesregierung nach der Ausrufung der Frühwarnstufe gemäß Notfallplan Gas für die Zusammensetzung des Krisenteams berücksichtigt?Jan Strohe2022-05-17T11:28:22+02:00
Welche deutschen Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung vom neuen Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft betroffen, als in Russland tätige Unternehmen aus unfreundlichen Staaten extern verwaltet zu werden?Jan Strohe2022-05-17T09:18:42+02:00
Welche Waffenlieferungen anderer Regierungen mit deutschen Waffen an die Ukraine hat die Bundesregierung seit dem russischen Überfall genehmigt (bitte mit Bezeichnung der Waffen sowie Anzahl der Waffen und ggf. dazugehöriger Munition aufführen)?Jan Strohe2022-03-10T15:44:05+01:00
Besteht eine vertragliche Verpflichtung der polnischen Regierung bezüglich der Übernahme der MiG-29 von der Bundeswehr, die eine Weitergabe der MiG-29 von der Zustimmung der Bundesregierung abhängig macht und wenn ja, hat die polnische Regierung die Bundesregierung ersucht, einer Weitergabe an die USA zuzustimmen?Jan Strohe2022-05-17T09:11:48+02:00
Wird die Bundesregierung die documenta künftig fördern, wenn diese – wie Presseberichten zu entnehmen ist – mit Organisationen kooperieren sollte, die als antisemitisch einzustufen sind?Jan Strohe2022-02-16T13:07:09+01:00