Über Jan Strohe

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Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung angesichts der wiederholten Umweltverschmutzungen durch die Tesla-Fabrik in Grünheide, die in einem Trinkwasserschutzgebiet liegt, und der nach Ansicht der Fragesteller unzureichenden Aufsicht durch die brandenburgischen Umweltbehörden, Pläne zur Einführung von Aufsichtsmechanismen auf Bundesebene für Investitionen in Schutzgebieten?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung angesichts der wiederholten Umweltverschmutzungen durch die Tesla-Fabrik in Grünheide, die in einem Trinkwasserschutzgebiet liegt, und der nach Ansicht der Fragesteller unzureichenden Aufsicht durch die brandenburgischen Umweltbehörden, Pläne zur Einführung von Aufsichtsmechanismen auf Bundesebene für Investitionen in Schutzgebieten?2022-11-28T11:44:50+01:00

Befürwortet die Bundesregierung die Durchsetzung der Einhaltung der Sanktionen durch die zuständigen Behörden gegenüber deutschen Energieversorgern auch für den Fall, dass diese bei russischen Kreditinstituten zur Umrechnung sowohl ein Konto in Euro als auch ein Konto in Rubel führen?

Befürwortet die Bundesregierung die Durchsetzung der Einhaltung der Sanktionen durch die zuständigen Behörden gegenüber deutschen Energieversorgern auch für den Fall, dass diese bei russischen Kreditinstituten zur Umrechnung sowohl ein Konto in Euro als auch ein Konto in Rubel führen?2022-09-05T14:58:54+02:00

Ist es korrekt, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich unter anderem in der unten aufgeführten Angelegenheit mit einem Brief an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gewandt hat und wenn ja, auf welcher konkreten Grundlage kommt der Bundesgesundheitsminister zu der Einschätzung, dass – unter Verweis auf einen angeblichen Willen des Sachverständigenrats selbst – der Sachverständigenrat „nicht vor Sommer 2023 in ausreichender Qualität und Tiefe“ seinem Auftrag der Evaluierung der Corona-Maßnahmen nachkommen könne?

Ist es korrekt, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich unter anderem in der unten aufgeführten Angelegenheit mit einem Brief an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gewandt hat und wenn ja, auf welcher konkreten Grundlage kommt der Bundesgesundheitsminister zu der Einschätzung, dass – unter Verweis auf einen angeblichen Willen des Sachverständigenrats selbst – der Sachverständigenrat „nicht vor Sommer 2023 in ausreichender Qualität und Tiefe“ seinem Auftrag der Evaluierung der Corona-Maßnahmen nachkommen könne?2022-05-17T11:19:36+02:00
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