Können sich in Deutschland aufhaltende wehrpflichtige ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren wegen Verstoßes gegen ukrainisches Recht in die Ukraine ausgeliefert werden?

Können sich in Deutschland aufhaltende wehrpflichtige ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren wegen Verstoßes gegen ukrainisches Recht in die Ukraine ausgeliefert werden?Jan Strohe2024-01-15T10:56:44+01:00

Kennt und wie bewertet die Bundesregierung das Projekt der australischen Regierung, auf der Antarktis einen Flughafen unter anderem mit asphaltierter Start- und Landebahn zu bauen?

Kennt und wie bewertet die Bundesregierung das Projekt der australischen Regierung, auf der Antarktis einen Flughafen unter anderem mit asphaltierter Start- und Landebahn zu bauen?Jan Strohe2024-01-15T11:06:18+01:00

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen das Portal afd-verbot.de, das mit dem Corporate Design der Bundesregierung bei den Bürgern den Anschein einer Regierungsorganisation erwecken könnte?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen das Portal afd-verbot.de, das mit dem Corporate Design der Bundesregierung bei den Bürgern den Anschein einer Regierungsorganisation erwecken könnte?Jan Strohe2024-01-16T10:44:08+01:00

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine ausreichende Tank- und Ladeinfrastruktur für Lastkraftwagen mit alternativen Antriebstechnologien?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine ausreichende Tank- und Ladeinfrastruktur für Lastkraftwagen mit alternativen Antriebstechnologien?Jan Strohe2024-01-15T10:47:35+01:00

Welche konkrete Lenkungswirkung kann hinsichtlich des Umstiegs auf alternative Antriebstechnologien für Lastkraftwagen nach Auffassung der Bundesregierung mit der geplanten Erhöhung der Maut erreicht werden?

Welche konkrete Lenkungswirkung kann hinsichtlich des Umstiegs auf alternative Antriebstechnologien für Lastkraftwagen nach Auffassung der Bundesregierung mit der geplanten Erhöhung der Maut erreicht werden?Jan Strohe2023-11-09T09:05:29+01:00

Welche alternativen Antriebstechnologien für Lastkraftwagen, die hinsichtlich der Bezahlbarkeit und Zuverlässigkeit mit der Verbrennungstechnologie vergleichbar sind, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung?

Welche alternativen Antriebstechnologien für Lastkraftwagen, die hinsichtlich der Bezahlbarkeit und Zuverlässigkeit mit der Verbrennungstechnologie vergleichbar sind, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung?Jan Strohe2024-01-16T10:46:36+01:00

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Typ und Zahl des im Ukrainekrieg zerstörten Materials aus Beständen der Bundeswehr?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Typ und Zahl des im Ukrainekrieg zerstörten Materials aus Beständen der Bundeswehr?Jan Strohe2024-01-16T10:53:18+01:00

Befürwortet die Bundesregierung eine Anpassung des Königsteiner Schlüssels bei der Verteilung der Asylbewerber zugunsten der Bundesländer Berlin, Hamburg und Bremen?

Befürwortet die Bundesregierung eine Anpassung des Königsteiner Schlüssels bei der Verteilung der Asylbewerber zugunsten der Bundesländer Berlin, Hamburg und Bremen?Jan Strohe2024-01-16T10:55:28+01:00

Plant die Bundesregierung ein Gesetz, mit dem Bundeskanzler und Bundesminister bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln zwecks Schadensersatz in Regress genommen werden können?

Plant die Bundesregierung ein Gesetz, mit dem Bundeskanzler und Bundesminister bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln zwecks Schadensersatz in Regress genommen werden können?Jan Strohe2024-01-16T11:04:54+01:00

Hält sich der iranische Staatsbürger Hossein-Ali N., der im Verdacht steht, im Iran als Richter ohne Gerichtsverfahren Todesurteile gefällt zu haben, nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland auf, und wenn ja, wie ist er nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem Aufenthaltstitel gekommen?

Hält sich der iranische Staatsbürger Hossein-Ali N., der im Verdacht steht, im Iran als Richter ohne Gerichtsverfahren Todesurteile gefällt zu haben, nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland auf, und wenn ja, wie ist er nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem Aufenthaltstitel gekommen?Jan Strohe2024-01-16T10:57:29+01:00