Schreiben des Attentäters von Hanau an die Bundesanwaltschaft im November 2019
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Bleck: Deutliche Unterschiede bei Neuzahlungszahlen von E-Autos im Wahlkreis
Neuwied/Altenkirchen, 26. Februar 2020. Das Ziel der Bundesregierung von einer Million E-Autos bis 2020 wurde krachend verfehlt. Wie es um die Elektromobilität im Wahlkreis bestellt ist, konnte der heimische AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck durch eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung ermitteln. Von den 6.231 PKW, die 2019 im Landkreis Neuwied neu zugelassen wurden, waren 112 E-Autos. [...]
Bleck: Bundesverkehrsministerium versuchte Standgebühren der Deutschen Bahn auf Parteitagen zu verschleiern
Auf schriftliche Fragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erst nach expliziter Nachfrage mit, dass die Deutsche Bahn AG im Jahr 2019 als Ausstellerin auf Parteitagen der CDU, CSU, SPD und von Bündnis 90/Die Grünen vertreten war. Dabei zahlte die Deutsche Bahn der SPD 10.000 Euro, der CDU 9.318,75 [...]
Wirth/Bleck: Strafanzeige gegen Generalbundesanwalt und Unbekannt im Zusammenhang mit Hanau gestellt
Die AfD-Bundestagsabgeordneten Christian Wirth und Andreas Bleck haben bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafantrag und Strafanzeige gegen den Generalbundesanwalt und Unbekannt wegen aller in Betracht kommender Straftatbestände gestellt. Nach Aussage des Generalbundesanwalts war ihm die Strafanzeige von Tobias Rathjen wegen angeblich geheimdienstlicher Überwachung seit November 2019 bekannt. Der Inhalt der Strafanzeige lässt darauf schließen, dass der [...]
Meine Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung zur Organspende
Der Tod ist ein Tabuthema. Ich halte es daher für wünschenswert, dass sich Menschen mit ihrem Tod beschäftigen. Doch die doppelte Widerspruchslösung geht weit darüber hinaus. Ihr erklärtes Ziel ist die Erhöhung der Zahl von Organspendern. Dabei habe ich großes Verständnis dafür, dass die etwa 10.000 Menschen, die zwischen Leben und Tod auf der Warteliste [...]