Welche konkreten Personen betrachtet die Bundesregierung als aus politischen Gründen Inhaftierte, die laut Forderung einer Sprecherin des Auswärtigen Amts aus russischer Haft freigelassen werden sollen?

Welche konkreten Personen betrachtet die Bundesregierung als aus politischen Gründen Inhaftierte, die laut Forderung einer Sprecherin des Auswärtigen Amts aus russischer Haft freigelassen werden sollen?Jan Strohe2024-03-25T10:39:55+01:00

Welche rechtlichen Möglichkeiten der staatlichen Verwertung gibt es für die 50.000 dem Bundeskriminalamt übertragenen Bitcoins im Wert von etwa 2 Mrd. Euro, die mutmaßlich aus Einnahmen des illegalen Streamingportals movie2k.to erworben wurden?

Welche rechtlichen Möglichkeiten der staatlichen Verwertung gibt es für die 50.000 dem Bundeskriminalamt übertragenen Bitcoins im Wert von etwa 2 Mrd. Euro, die mutmaßlich aus Einnahmen des illegalen Streamingportals movie2k.to erworben wurden?Jan Strohe2024-02-19T13:35:42+01:00

Wie hat die Bundesregierung auf die Forderung der Justizministerkonferenz reagiert, die Gesetzeslücke beim Punktehandel zu schließen?

Wie hat die Bundesregierung auf die Forderung der Justizministerkonferenz reagiert, die Gesetzeslücke beim Punktehandel zu schließen?Jan Strohe2024-02-19T13:33:16+01:00

Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung ihren Plan, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld bis zu zwei Monaten vollständig zu streichen, im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im Sozialrecht vom 5. November 2019?

Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung ihren Plan, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld bis zu zwei Monaten vollständig zu streichen, im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im Sozialrecht vom 5. November 2019?Jan Strohe2024-01-29T13:00:05+01:00

Wie viele Einsatzkräfte der Bundespolizei waren zu Silvester zur Unterstützung von Einsatzkräften der Landespolizeien im Einsatz?

Wie viele Einsatzkräfte der Bundespolizei waren zu Silvester zur Unterstützung von Einsatzkräften der Landespolizeien im Einsatz?Jan Strohe2024-01-29T12:55:03+01:00

Können sich in Deutschland aufhaltende wehrpflichtige ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren wegen Verstoßes gegen ukrainisches Recht in die Ukraine ausgeliefert werden?

Können sich in Deutschland aufhaltende wehrpflichtige ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren wegen Verstoßes gegen ukrainisches Recht in die Ukraine ausgeliefert werden?Jan Strohe2024-01-15T10:56:44+01:00

Kennt und wie bewertet die Bundesregierung das Projekt der australischen Regierung, auf der Antarktis einen Flughafen unter anderem mit asphaltierter Start- und Landebahn zu bauen?

Kennt und wie bewertet die Bundesregierung das Projekt der australischen Regierung, auf der Antarktis einen Flughafen unter anderem mit asphaltierter Start- und Landebahn zu bauen?Jan Strohe2024-01-15T11:06:18+01:00

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen das Portal afd-verbot.de, das mit dem Corporate Design der Bundesregierung bei den Bürgern den Anschein einer Regierungsorganisation erwecken könnte?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen das Portal afd-verbot.de, das mit dem Corporate Design der Bundesregierung bei den Bürgern den Anschein einer Regierungsorganisation erwecken könnte?Jan Strohe2024-01-16T10:44:08+01:00

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine ausreichende Tank- und Ladeinfrastruktur für Lastkraftwagen mit alternativen Antriebstechnologien?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine ausreichende Tank- und Ladeinfrastruktur für Lastkraftwagen mit alternativen Antriebstechnologien?Jan Strohe2024-01-15T10:47:35+01:00

Welche konkrete Lenkungswirkung kann hinsichtlich des Umstiegs auf alternative Antriebstechnologien für Lastkraftwagen nach Auffassung der Bundesregierung mit der geplanten Erhöhung der Maut erreicht werden?

Welche konkrete Lenkungswirkung kann hinsichtlich des Umstiegs auf alternative Antriebstechnologien für Lastkraftwagen nach Auffassung der Bundesregierung mit der geplanten Erhöhung der Maut erreicht werden?Jan Strohe2023-11-09T09:05:29+01:00