Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage möchte die ukrainische Regierung in Deutschland eine ukrainische Behörde aufbauen, die ukrainische Staatsbürger bei der Rückkehr in die Ukraine oder bei der Aufnahme von Arbeit in Deutschland unterstützten soll?

Ähnliche Beiträge

Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zur Belastbarkeit der öffentlichen Trinkwasserinfrastruktur bei längeren Hitze- und Trockenperioden oder außergewöhnlichen Verbrauchsspitzen, und plant sie hierzu gemeinsam mit den Ländern ein bundesweit einheitliches Lagebild?

Gallerie

Welche konkreten Planungen verfolgt die Bundesregierung zur Einführung der geplanten Plastikabgabe, insbesondere hinsichtlich des Kreises der Abgabepflichtigen und des vorgesehenen Erhebungsverfahrens, und wie berücksichtigt sie dabei mögliche Belastungen für Hersteller, Importeure und Inverkehrbringer von Kunststoffverpackungen?

Gallerie

Welche konkreten kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um hohe Energiepreise und bürokratische Belastungen als Standorthemmnisse für ausländische Neuansiedlungs- und Erweiterungsprojekte in Deutschland zu reduzieren?

Gallerie

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu dem im Jahr 2025 verzeichneten Rückgang ausländischer Investitionsprojekte in Deutschland um zehn Prozent auf 548 Projekte vor?

Gallerie

Welche Folgen hat es nach Auffassung der Bundesregierung für hoch belastete bestehende Schienenwege des Bundes, wenn aus einem Lärmaktionsplan keine konkreten Schutzmaßnahmen mit verbindlicher Wirkung folgen?

Gallerie

Hält die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen für einen wirksamen Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen des Bundes im Mittelrheintal für ausreichend?

Gallerie